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Die Europäische Kommission hat am Donnerstag, dem 25. Juli, ein Ultimatum an die spanische Regierung gerichtet, in dem sie die Aufhebung der Verpflichtung gebietsfremder Steuerpflichtiger, in bestimmten Fällen einen Steuervertreter zu benennen, innerhalb von höchstens zwei Monaten verlangt oder sonst wird der Fall vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, in der Erwägung, dass das Gemeinschaftsrecht verletzt wird, durch die Behinderung des freien Kapitalverkehrs und die Erschwerung der Neugründung von Unternehmen in Spanien.

Das spanische Innenrecht verpflichtet bestimmte gebietsfremde Steuerpflichtige, einen Steuervertreter zu benennen, der nicht nur als Kontakt zwischen dem gebietsfremden und dem spanischen Betrieb fungiert, sondern auch für die Steuerausfälle der gebietsfremden Steuerpflichtigen gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden kann. Diesbezüglich legen wir die verbindliche Auskunft V0349-14 bei.

Concretamente el artículo 9.4 del texto refundido de la Ley del Impuesto sobre la Renta de no Residentes, aprobado por Real Decreto Legislativo 5/2004, de 5 de marzo, (en adelante TRLIRNR), establece los siguientes supuestos de responsabilidad solidaria:

Im Einzelnen legt Artikel 9.4 des konsolidierten Textes des Gesetzes über die gebietsfremde Einkommensteuer, das durch das Königliche Legislative Dekret 5/2004 vom 5. März (im Folgenden: TRLIRNR) gebilligt wurde, die folgenden gesamtschuldnerischen Annahmen fest:

„Personen, die gemäß Artikel 10 dieses Gesetzes ihre Vertreter sind, werden für die Einzahlung der Steuerschulden, der Betriebsstätten gebietsfremder Steuerpflichtiger und der im Artikel 38 des gleichen Gesetzes genannten Körperschaften solidarisch haften“.

In unserer Kanzlei finden wir viele Fälle dieser Art, zum Beispiel den Fall einer deutschen oder englischen Gesellschaft, die eine Niederlassung oder einen Hauptsitz in Spanien errichten möchte, die aus steuerlichen Gründen eine so genannte Betriebsstätte (Establecimiento Permanente, EP) darstellt. In diesem Fall ist das Unternehmen verpflichtet, eine inländische (natürliche oder juristische) Person als Vertreter zu benennen.

Es ist nicht einfach, jemanden zur Erbringung dieser Dienstleistung zu bewegen, da dieser das Risiko eingeht, bei Steuerverletzungen seines Vertreters im Eigenkapital reagieren zu müssen. Daher ist es sehr kompliziert und wahrscheinlich teuer, eine Person zu finden, die die Rolle eines Vertreters innehat, da dafür eine gute finanzielle Entschädigung erforderlich wäre.

Verstöße der spanischen Regierung gegen die Steuervorschriften der Europäischen Union sind nicht neu und häufiger als wünschenswert. In Bezug auf die Verpflichtung zur Ernennung eines steuerlichen Vertreters hat Spanien in dieser Hinsicht wiederholt gegen die Rechtsprechung der Europäischen Union verstoßen. Als Beispiel dient der beigefügte Bericht (auf Spanisch) von Herrn Alberto García Vega, Professor für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Pompeu Fabra, in dem er die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2011 kommentiert. In diesem Fall stellt er die portugiesischen Vorschriften in Frage, die den freien Kapitalverkehr und die Gründung neuer Unternehmen behindern könnten, ein Fall, den wir vollständig nach Spanien übertragen können.

 

 

Das spanische Finanzamt hat die Empfehlungen der Europäischen Kommission bislang bewusst ignoriert und ist daran interessiert, den „Steuervertreter“ beizubehalten, um gebietsfremde Steuerzahler mehr „kontrolliert“ zu haben.

Wir wünschen, dass das spanische Finanzamt die Verpflichtung zur Ernennung eines Vertreters endgültig aufhebt.

V0349-14 Responsable solidario del no residente.

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