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Ein Urteil der „Sektion 3ª Audiencia Provincial de Palma“ vom 30.12.2020 löst die rechtliche Verwirrung auf, die durch einen Beschluss der „Dirección General de los registros y notariados“ vom 24. Mai 2019 und einen späteren der „Dirección General de Seguridad Jurídica y Fe Pública“ vom 10. August 2020 und was noch schlimmer ist, ein Urteil des „Juzgado de primera instancia nº10 de Palma“ (Juicio Verbal 752/2019), das die Eintragung einer „Schenkung mit Definition“ (Schenkung mit Liquidation des Pflichtteils), die durch Art.50 geschützt ist, nicht erlaubt des Zivilgesetzbuches der Balearen (Sammlung des balearischen Zivilrechts), einer Französin (mit gewöhnlichem Aufenthalt), die auf den Balearen lebt, und argumentiert im Wesentlichen, dass dieser Person als Ausländerin die zivilrechtliche Territorialität fehle, und ignoriert, was unserer Meinung nach sehr schwerwiegend ist, die Existenz der Europäischen Erbrechtsverordnung (650/2012), einer den nationalen Vorschriften übergeordneten Regelung, die unter anderem festlegt, dass sich die Erbfolge nach dem Recht des Wohnsitzes richtet, es sei denn, man entscheidet sich ausdrücklich für das Recht der Staatsangehörigkeit (sog. „profesión iuris“).

Das Urteil, obwohl es noch von der Staatsanwaltschaft in Kassation (Berufung in dritter Instanz) angefochten werden kann, stellt eine wichtige Erleichterung für viele Anwaltskanzleien auf unseren Inseln dar, die die Formalisierung neuer Erbverträge, die von ausländischen Residenten auf unseren Inseln abgeschlossen wurden, ausgesetzt hatten und die sogar an der Rechtmäßigkeit der von ihnen formalisierten Verträge zweifelten, bevor die Eintragung der von der Französin mit der Abgeltung des Pflichtteils formalisierten Schenkung zum ersten Mal im Grundbuchamt verweigert wurde.

Darüber hinaus dient das Urteil dazu, die Existenz einer kuriosen Situation zu bekräftigen, nämlich der „Besserbehandlung“ von ausländischen Residenten auf den Inseln bei der Anwendung eines Erbschaftspaktes (auf der Grundlage der europäischen Erbschaftsverordnung) gegenüber spanischen Staatsangehörigen, die, um die Erbverträge von Mallorca oder Ibiza anwenden zu können, zivilrechtliche Gebietszugehörigkeit haben müssen, ein Umstand, den sie nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch durch zivilen Wohnsitz erwerben, Diesen Umstand, der nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch durch einen ununterbrochenen Aufenthalt von 10 Jahren oder durch ausdrückliche Option nach zwei Jahren Aufenthalt erworben wird, hat also ein Deutscher, der sich seit 18 Monaten auf Mallorca aufhält, können Sie einen der Erbverträge, die im Bürgerlichen Gesetzbuch von den Balearen Inseln festgelegt sind, formalisieren, während ein Andalusier (spanische Staatsbürgerschaft), der seit 18 Monaten in Andalusien lebt, keinen der Erbverträge, die im Bürgerlichen Gesetzbuch von den Balearen festgelegt sind, formalisieren kann. Dies ist ein sehr wichtiger Unterschied aufgrund der hervorragenden steuerlichen Behandlung für den Schenkenden und den Beschenkten.

Wenn Sie an der Formalisierung eines Erbvertrages interessiert sind, empfehlen wir Ihnen angesichts der Komplexität und Kasuistik, unsere Kanzlei zu kontaktieren.

Sentencia AP Palma 30.12.2020

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